Petition an den Landtag

Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die folgende Petition des AStA der Universität Potsdam an den Landtag des Landes Brandenburg:

An den
Landtag Brandenburg
Petitionsausschuss

Postfach 60 10 64
D-14410 POTSDAM

Petition an den Landtag Brandenburg

Keine Einschränkung der Bildungsfreiheit aufgrund falscher Prioritätensetzung bei der Mittelvergabe! Für die notwendige, grundlegende Überarbeitung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes!

„Bleibt sie [die Reform] der humanistischen Substanz der europäischen Universitätsidee treu (Humboldt) oder gerät sie in den Sog einer umfassenden Ökonomisierung (McKinsey), an deren Ende nur ein zerklüftetes Trümmerfeld stehen könnte mit einzelnen von der Industrie abhängigen, hochdotierten und anwendungsorientierten Forschungszentren, einigen elitären ‚hohen Schulen’ und dem großen Rest provinzieller Colleges, deren Absolventen zwar einen ‚berufsbefähigenden’ Bachelor-Abschluss vorweisen können, aber mit dem wissenschaftlichen Studium nicht in Berührung gekommen sind?“

Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, Kulturstaatsminister a.D.

Studierende und Hochschulangehörige hatten viel erwartet von dem „modernsten Hochschulgesetz Deutschlands“. Die Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG) bot endlich die Chance substanzielle Mängel und Probleme im Wissenschafts- und Bildungsbetrieb Hochschule anzupacken. Entsprechend eifrig waren auch Studierende darum bemüht, ihre Vorstellungen in die Entwürfe einfließen zu lassen. Gelungen ist dies nur in Einzelfällen, wie dem klaren „Nein!“ zu Studiengebühren und der Festschreibung einer landesweiten Studierendenvertretung in § 15 Absatz 6 BbgHG.

Viel schwerer wiegen dagegen Vorgaben und Restriktionen im Gesetz, die auf eine unsoziale Ökonomisierung der Hochschulausbildung abzielen und zu Recht großes Medienecho erregten. Als Leitworte in den begleitenden öffentlichen Diskussionen waren vor allem Zulassungshürden beim Übergang vom Bachelor- zum Masterstudium in § 8 Absatz 6 sowie die verschärfte Möglichkeit von Zwangsexmatrikulationen in § 20 Absatz 2 präsent. Aber nicht nur diese Punkte motivierten landesweite Proteste der Studierenden.

Was ist der Grund für diesen Unmut?

Hinter diesen Regelungen des BbgHG steht nicht nur ein Bestreben, Hochschulen, und mit ihnen Wissenschaft und Forschung effizienter und kostengünstiger zu gestalten, sondern auch die strukturelle und ideelle Veränderung des akademischen Feldes.

  • Die Drittmittelfinanzierung von Lehre und Forschung,
  • die Umsetzung des Bologna-Prozesses, die geradewegs zum Bachelor als Ausbildung von Schmalspurakademiker_innen führt, und
  • die zukunftsweisende Entscheidung, in Brandenburg ohne irgendwelche praktikablen Alternativen auf die wichtige, aber schwierig durch Drittmittel zu stützende Kunstlehrer_innenausbildung zu verzichten,

stellen strategische bildungs- und wissenschaftspolitische Entscheidungen Brandenburgs dar, die unbedingt zu hinterfragen sind.

Die Angehörigen der Hochschulen treten nach einer Wettbewerbslogik gegeneinander an. Die Finanzierung von Forschungsarbeit wird abhängig gemacht von einzuwerbenden Drittmitteln – und produziert damit weitere Abhängigkeiten: Nur wer forscht, was andere verwerten wollen, kann sich finanzieren. Dies bedeutet einen radikalen Wandel des zugrunde gelegten Wissenschaftsverständnisses und endet in einem Paradoxon: Mit der Autonomie der Hochschulen verschwindet die Autonomie der Wissenschaft. Kritischen, unabhängigen oder vermeintlich „unproduktiven“ Wissenschaften wird so die Existenzgrundlage entzogen. Das ist – um es auf den Punkt zu bringen – das Ende der akademischen Freiheit.

Regelungen zur Zwangsexmatrikulation verkennen soziale Realität

Für die Lehre sind ebenfalls Konkurrenzverhältnisse und Leistungsdruck vorgesehen: So ermöglicht das BbgHG beispielsweise Zwangsexmatrikulationen bei einer Überschreitung der Regelstudienzeit und die Etablierung zusätzlicher Zulassungskriterien zwischen der Bachelor- und Masterphase des Studiums. Damit verstößt es nicht nur gegen das Ideal akademischer Freiheit, es verfestigt auch strukturelle soziale Ungerechtigkeit an den Hochschulen. Vor allem Personen, die neben dem Studium ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten müssen, sich gesellschaftlich engagieren, Angehörige pflegen oder Kinder großziehen – all jenen ist es nahezu unmöglich, innerhalb der Regelstudienzeit ihren Abschluss zu machen. Zudem verlängern freiwillige Praktika, Auslandssemester oder ein freiwilliges Engagement zur weiteren Qualifizierung die Studienzeit erheblich.

Zwangsexmatrikulationsregelungen erhöhen auf unzulässige Weise den sozialen Druck auf Studierende mit all den bekannten Folgen von Leistungsdruck, Zukunftsangst, Depressionen oder Medikamentenmissbrauch. „Survival of the fittest“ – Solidarität, Selbstentfaltung und Lohnabhängigkeit werden bestraft. Eine wirksame Kompensation der Nachteile, beispielsweise durch das Angebot von Möglichkeiten zum Teilzeitstudium, ist trotz des Wissens um solche Folgen nicht realisiert.

Unzulässige Zugangsvoraussetzungen für das Masterstudium

Die Aufforderung an die Hochschulen Masterzugangsvoraussetzungen zu etablieren, schlägt in genau dieselbe Kerbe: In der Ausgestaltung an der Universität Potsdam führt diese zum Beispiel dazu, dass nur ein Teil eines Jahrganges überhaupt berechtigt ist ein Masterstudium zu beginnen: Nur eine Elite, nämlich jene die einen Abschluss besser als 2,0 oder 2,6 erwerben konnten oder zu den Besten ihres Abschlussjahrgangs zählen. Diese Regelungen werden aktuell beklagt, aufgrund vermuteter Verstöße gegen das Grundrecht auf Bildungsfreiheit, welches in Artikel 12 des Grundgesetzes festgeschrieben ist. Umso unverständlicher: Im Nachbarland Berlin befähigt ein bestandener Bachelor ohne weitere Einschränkungen zur Aufnahme eines Masterstudiums im selben Fach. Und wofür qualifiziert der Bachelor, wenn nicht zur wissenschaftlichen Arbeit? Der Abschluss von all jenen, die nicht zu den Besten zählen, wird so unzulässig abgewertet.

Neben der Etablierung objektiver Berufswahlbeschränkungen wird so auch das Konkurrenz- und Wettbewerbsprinzip unserer Gesellschaft reproduziert und der psychische Druck auf Studierende massiv erhöht. Auch ohne Prophet_in zu sein, kann jeder Mensch absehen, dass diese Entwicklung verheerende Folgen haben wird. Umso schlimmer, dass die Universität Potsdam jegliche Verantwortung für ihre Studierenden von sich weist und trotz massiven Bedarfs psychologische Betreuung – wenn überhaupt – nur ungenügend anbietet. Zum Vergleich: Die Universität Göttingen hat als ebenfalls mittelgroße Universität vier Stellen für Therapeut_innen eingerichtet, um dem gestiegenen Betreuungsbedarf zu begegnen – an der vergleichbar großen Universität Potsdam ist die einzige vorhandene Stelle seit November 2008 nicht besetzt.

Brandenburg setzt mit der Regelung zur Einführung von Zulassungshürden auf den Abbau des akademischen Nachwuchses. Nicht quantitativ – der Bachelor ist ja der erste akademische und per Definition verpflichtend berufsqualifizierende Abschluss – aber qualitativ. Denn ein Bachelor-Abschluss ist eben nicht äquivalent zu einem Diplom. So konkurrieren Bachelor-Absolvent_innen auch in vielen Bereichen wie der Chemie und der Architektur mit Berufsausbildungsabsolvent_innen. Neuen Ausbildungsberufen in der IT-Branche wird sogar vom Bundesinstitut für Berufsbildung „hochschulisches Bachelorniveau“ bescheinigt. Mutig, Brandenburg, oder einfach unbedacht, auf den Bachelor als Regelabschluss zu setzen und den Zugang zum Master durch restriktive Beschränkungen, also durch den grundsätzlichen Ausschluss einer Teilmenge der Bachelorabsolvent_innen, zu regulieren.

Unsere Ansprüche an die Gesetzgeber_innen und das Gesetz

Wenn die werten Damen und Herren Landtagsabgeordneten aus der Koalition über die Zukunft des Landes Brandenburg und seiner Menschen bestimmten, dabei Kritik unbeachtet ließen und die Wünsche und Sorgen der betroffenen Gruppen nachhaltig ignorierten, ging es nicht nur um den Unwillen, eine angemessene Finanzierung sicherzustellen. Hier wird eine Gesellschaftsordnung vertreten, die sich einzig über Konkurrenzverhältnisse definiert – ohne jegliches Gespür für soziale Verantwortung.

Dieser Raubbau an der Hochschullandschaft ist keine zukunftsfähige Bildungs- und Wissenschaftspolitik. Die Hochschulen müssen angemessen bei der Mittelvergabe berücksichtigt werden. Die Bildungsrepublik propagieren und dann doch nur auf den nächsten Haushaltsplan schielen – das ist zu wenig!

Die soziale Komponente kommt zu kurz, wo sie denn überhaupt noch bedacht wird. Wir brauchen keine Landtagsabgeordneten, die sich von Frau Prof. Dr. Johanna Wanka die Butter vom Brot nehmen lassen, sondern die an die Zukunft der Menschen in Brandenburg denken und deren Ängste und Sorgen ernst nehmen.

Wir fordern:

  • die Einheit von Lehre und Forschung!
  • die Besinnung auf die Ideale akademischer Freiheit!
  • Unabhängigkeit der Hochschulen von den Interessen der Wirtschaft!
  • die Ausfinanzierung von Hochschulen, unabhängig vom Wettbewerb um Drittmittel!
  • den Masterzugang für alle Bachelorabsolvent_innen!
  • das Verbot von Zwangsexmatrikulationen!
  • eine Überarbeitung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes unter den Gesichtspunkten sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, bei angemessener Beteiligung der Studierenden und Hochschulangehörigen!

Wir bitten den Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg unter Berücksichtigung dieser Argumente, die Entscheidung des Landtages über das Gesetz zur Neuregelung des Hochschulrechts des Landes Brandenburg (Landtagsdrucksache 4/6419, GVBl vom 19.12.2008, S. 318) zu überprüfen.


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Unterzeichner_innen



Stefanie Gryzik, Studentin
Jafar Anaqreh, Student Uni-Essen
Sahra Dornick, Lehrbeauftragte
Henninger Sven, Student
Alexander Dreyer, Student (BA)
Oliver Nagel, Student
Sarah Helena Neuhaus, Studentin
Jayakody Mayanthi, Studentin
Mirjam Priemer, Studentin
Nora Langner, Studentin Uni Potsdam (BA)
Natascha Mehler, Studentin
Martin Wilbers, Student Uni Potsdam (BA)
Roman Piffrement, Student
Sabine Lebek, Studentin
Martin Ringk, Student, leider FH-Potsdam (BA)
Evelyn Noack, Studentin FH-Potsdam (BA)
Alexander Galdun, Student
Steve Kenner, Student
Mathias Dobbeck, Student
Denis Newiak, Student Uni Potsdam
Jan Rothenbücher, Student
Katja Zschipke, Studentin
benjamin Brunner, chemielaborant
Sophie Herrmann, Studentin
FranziskaSenf, Studentin für Geoökologie
Theresa Spies, Studentin
Franziska Städtler, Studentin nach altem System!!!
Maria Hager
Dipl.-Ing. Jens Knauer, Systems Engineer
Janina Lehr, Studentin MA AMKW
Jacqueline Noack, Studentin Lehramt an Grundschulen
Stephan Kraus, Student
René Richter, VWL-Student, Bachelor
Rouven Marquardt, Student (BSc)
Milena Manns, Leiterin Quartiersmanagement Frankfurt (Oder)
Markus Bauer, Dipl. Umweltwissenschaftler
Cathrin Müller, Studentin
Christian Fleckhaus, FSR Angewandte Naturwissenschaften - HS BRS;
Niklas Hartmann
Petra Lehmann, Dipl-Sprachmittler / Mutter einer Bachelor-Studierenden
Nadine Bischoff, Studentin(BA)
Markus Krause, Student (BA)
Katharina Becker, Studentin
Theresa Gerlach, Studentin
Florian Flömer
Hyun-Kyung Yi, Bachelorstudentin an der Universität Heidelberg
Julia Amerian, Studentin (Magister/Lehramt) - dennoch für den Masterabschluss für alle Bachelorabsolventen, die diesen machen wollen!
Sarah Westemeyer, BA-Studentin
Ursula Lohmann-Nentwich, Dipl. Sozialpädagogin,Koordinatorin KJR OHV
Enrico Nahler, Student im LA Gym, SHK, Vertreter der Studierenden im Fachschaftsrat des erziehungswissenschaftlichen Teilstudiengangs im Lehramt
Andreas Diezel, Kunst / Geo Bachelor Lehramt
Andreas Vick, Student
Daniel Futterer, Student
Jannes Jaeger, Student (Universität Potsdam)
Alexander Lorenz, Student (Universität Potsdam)
Annemarie Amann, Bachelor-Studentin
Beate, Studentin
sarah immisch, studentin
Marita Fritsch, Diplom-Sprachmittlerin/Mutter eines Bachelor-Studenten/Lehramt
Alexander Fritsch, Student (BA LGym)
Tatjana Gabelin, Studentin
Stefanie Schultz, angehende Studentin
Nadine Lilienthal, Studentin
Katharina Maertins, Studentin der Uni Potsdam
Christina Rudolph
Undine Meckel, Studentin (Bsc)
Franziska Faul, Student
Robert Stüdemann, Student
Tobias Pilz, Student
Simon Plate, Student (BSc)
Lisei Köhn, Studentin (BA)
Alexander Klaehr, Student (MA-LA)
Marie Birkert, Studentin
Annett Dobransky, Studentin
Till Mackiewicz, Student
Benjamin Ortleb, Grafiker, Freischaffender Künstler (MA), Lehramt-Student
Stefan Bartsch, Student
Jan Ebert, Student
Johannes Wendt, Student
Thomas Kraatz, Student, BA
Livia Sommer, Studentin, BA
MC. Weist, Fachabiturientin
Michael Marquardt, Student
Franziska Schubert, Studentin, Lehramt SekI/Primarstufe
Sophie Borrmann, Studentin
Tobias Koch, Student
Judith Witte , Studentin
Andrea Termin, Lehramt Studentin
Virginia Lüdke, Studentin
Marian S., angehender Student
Ines Eisenbruch, Studentin
Dajana Sciortino, Studentin
Cornelia Hilger, Studentin
Tim Berger, Azubi zum Fachangestellten für Markt- und Sozialforschung, anschließend Student mit Vision auf Master
Anika Meyer, Student
Katrin Käbelmann, Student
Jana Linrün, Student
Julia Bolzmann, Studentin
Florian Kuhnigk, Student
Martin Ahrens, Student, MdStuPa, FSR Politik + Verwaltung
Daniel Gottlieb, Student
Julika Staiger, Studentin
Stephan Becker, Student
Sebastian Lüer, Student
Sarah Kühn, Studentin
sabine scheuring, studentin, uni frankfurt(oder).
Ronny Diering, Studierender
Fabian Fehse, Studierender
Janette Kluge, Referendarin
K. Herzberg, Studierende
Lisa Flammer, Studentin
Tina Bürger, Lehramtsstudentin
Marko Tätzel, Student
Markus Gusowski, Student
Christian Budach, Student
Tina Brunner, Studentin
Sarah Bittner, Studentin
Lucie Reinelt, studentin bachelor lehramt
Katharina Liebing, Studentin
Diana Paulig, Studentin (BA-LA)
Robert Barthel, Student
Daniel Seeger, Student BA
Anka Skowronek, Studentin Lehramt Gymnasium
Jenny Wagner, Studentin BA
Stefan Rudolf, Student
Alexander Lack, Student
Christoph Schumann, Student
Diana Benad, Studentin
Sophie Wilcke, Student BA LG
Sascha Ziegler, Student
Sören Witzel, Student BA
Gabrysiak, Studentin
Stefanie Schröder, Magisterstudentin
Lena Scheiffele, Studentin
Isabel Pawletta, Studentin
Julia Müller, Studentin BA-LA Universität Potsdam
Angelika Schmidt, Studentin (BA), Tutorin, Mentorin (Uni Potsdam)
Ronja Hinz, Studentin Germanistik/Soziologie
Sebastian Krüger, Student
Maria Kulske
Thomas Berendt
Claudia Blankenstein, Studentin
Anika Schudy, Student BA LG
Sebastian Karpinski, Student LA P/SekI BA
Sven Lochelfeldt, Student
Mario Barthen, Student (Bachelor)
Lukas Schliephake, Studierender BSc. Humangeographie/Soziologie, Mitglied des Fachschaftsrats GGR (Geographie, Geoökologie, Regionalwissenschaften)
Oliver Bremm, Student, BWL
Christian Woithe
Robert Schieding, Student BA Germanistik/Philosophie
Josta van Bockxmeer, Studentin Germanistik/Philosophie
Michael Hensch, Absolvent / Alumni (Magister)
Daniel Kunkel, Student Germanistik/Philosophie
Martin Fleuter, Erzieher Student BA LSIP
Dustin Schinn, Student des Bachelors Geoökologie in Potsdam.
Aditi Rosegger, Studentin
Tom Thiele, Student, bsc.
Anne Bernhardt, Studentin Uni Potsdam
Benjamin Kayatz, Student (BA)
Tina Zöllner, studentin (BA)
Tom Elsholz, Student (BA)
Julia Schmidt, Studentin (BA)
Nick Czypulowski, Student (Bachelor)
Juliane Lehmann, Bachelor-Studentin
Simon Wohlfahrt, Student
Susanne Eckler, Studentin
Luisa Seifert, Bachelor-Studentin
Patrick Thum
Elia Henze, Student Universität Potsdam
Lydia Gottschalk, Schülerin
Sebastian Schultz, Student
Jana Meyer, Studentin
André Hiller, Student
Annette Eschenbach, Studentin
Christin Schulz, Studentin der Politikwissenschaft
Sascha Krejsa, Student
Urs Kleinert
Georg Höhn, studierend
Jan Niklas Hülsewig, Schüler
Annabell Ertel, Studentin
Marco Kühne, Student; welcher Beruf ist 255 Zeichen lang?
Daniel Hülsewig, Student
Bianca Bastian, Studentin
Antje Kösterke, Studentin
Jan Loheit, Student
Lisa Blech, Studentin BBW, 2. Fachsemster
Josi Michalke, Abiturientin
Alina Pufahl, Studentin
Jörg Kairies, Student
Marwa Al-Radwany, Studentin
Matthias Wernicke
Manuela Heß, Studentin
Kristina Lang, Studentin
Steffen Kühne
Philipp Kramp, Student
Angela Schumacher, Studentin
Thomas Popp, Student Informatik
Sven Sauermann, Angestellter Sicherheit
christoph kühnl, student, fachschaftsrat wirtschaft
Daniel Förster, Student
Mario Waschk, Student
Lina Weiß, wissenschaftliche Mitarbeiterin
Patricia, Studentin
Kolja Didzoleit, Studierender
Dorit Horn
Anika Schneider, Bachlorstudent Germanistik-Geschichte
Thomas Bäuml, Student
Nadine Hollnagel
Lutz Mache, Bachelor-Student
Daniela Strauß, Studentin VWL / Russistik
Melanie Siemund, Student
katharina holder, Studentin BA Erziehungswissenschaft/Soziologie
Max Köster, Student (Bachelor)
Till Marquardt, Bachelor-"Student"
Matthias Lange, Student
Konstantin Plich, student
Hendrik Maaß, Philosophie-Student
Patricia Klemm, Student (Bachelor)
Norbert Müller, Student
Tamás Blénessy, Student
Claudia Fortunato, Studentin